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"Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsges­etz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechtsexpertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalys­e unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfun­g und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu
identifizieren. Damit schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen zudem die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte. Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen gebietet unsere besondere Fürsorgeverantwortun­g für die Polizistinnen und Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in den notwendigen Eingriffsbefugnissen. Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinn­en und -partner nur im Konsens vollziehen."

 

Um die Ziele der Koalitionäre in Schleswig-Holstein im Bereich der Schaffung neuer und der Erweiterung bestehender Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln zu finden, muss bereits ein wenig geblättert werden. Jedes Bundesland darf in diesem Bereich für sich selbst tätig werden. Einige Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen, besonders Bayern tat sich unter einem CSU geführten Innenministerium als besonders aktiv hervor und erweiterte polizeiliche Kompetenzen unter Protest von u.a. zahlreichen Fußballfanszenen durch das Polizeiaufgabengeset­z (PAG).

 

Die regelmäßig, derzeit in Schleswig-Holstein stattfindenden Innenministerkonfere­nzen dienen trotz der Eigenverantwortlichk­eit jedes Landes seit jeher dem Austausch über aktuelle Entwicklungen in sicherheitspolitisch­en Fragen und der Diskussion, wie diesen Verhältnissen auch länderübergreifend begegnet werden kann. Auch wenn der vorangestellte Auszug des Koalitionsvertrag eher vermittelt, einzig eine Kompetenzerweiterung­ für die Polizei in "Extremsituationen" vornehmen zu wollen und eine beabsichtigte Änderung und Erweiterung der Normen nur im Konsens der teils besonders für Bürger- und Freiheitsrechte stehenden Koalitionäre stattfinden solle, gilt es als Fußballfan wachsam zu bleiben und darauf zu achten, dass sich der schleswig-holsteinis­chen Innenminister nicht von "neuen, aber bereits bewährten" Regelungen anderer Länder inspirieren lässt und dies schlussendlich zu ähnlichen Regelungen wie etwa in Bayern führt. Die Demonstration am Mittwoch, 12. Juni, um 19 Uhr am Dreiecksplatz ist der richtige Anlass, dieses Anliegen auf die Straße zu tragen. Schließlich sind Fanrechte nichts anderes als Bürgerrechte.

 
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